Insolvenz des Arbeitgebers, was bedeutet das für den Lohnanspruch des Arbeitnehmer?

Lohnzahlungsansprüche der Mitarbeiter in der Insolvenz

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Ansprüche des Arbeitnehmers in der Insolvenz

Masseforderungen oder Insolvenzforderungen ?

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Informationen für Arbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld

Photo: Bundesregierung/Kugler
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"Wir werden alles tun, damit spätestens bis zur Mitte nächster Woche in allen Bundesländern klar ist, welche Behörde das Geld auszahlt, wohin man sich wenden muss. Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch."


Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, 24. März 2020


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Informationen für Unternehmer zum Kurzarbeitergeld

Photo: Bundesregierung/Kugler
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"Wir werden alles tun, damit spätestens bis zur Mitte nächster Woche in allen Bundesländern klar ist, welche Behörde das Geld auszahlt, wohin man sich wenden muss. Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch."


Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, 24. März 2020


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Haustiere: Biss- und Kratzspuren in der Wohnung!

Bei der Rückgabe einer Wohnung an den Vermieter sind Spuren in der Wohnung wegen Haustierhaltung ein Dauerbrenner. Grundsätzlich hat der Vermieter die Haustierhaltung zu dulden, sie entspricht dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören aber deutlich sichtbare Biss- und Kratzspuren, zum Beispiel an den Türen. Auch ein durch Urin verunreinigter Teppichboden mit deutlich sichtbaren Flecken gehört nicht mehr zum Gebrauch der Mietwohnung, die ein Vermieter dulden muss. Hier entstehen Schadensersatzansprüche des Vermieters gegenüber den Mietern. Dies haben das Landgericht Koblenz Az. 6 S 45/14, das Amtsgericht Schöneberg Az. Az. 9 C 308/09 und das Amtsgericht Bremen Az. 19 C 479/13 entschieden.


Leider hilft eine Tierhalter- oder Privathaftpflichtversicherung in den meisten Fällen nicht, weil in deren Allgemeine Geschäftsbedingungen Ansprüche wegen Verschleiß, Abnutzung oder übermäßige Beanspruchung in der Regel ausgeschlossen sind.

Oft stellt sich noch die Frage, in welchen Fällen der Vermieter eine Erlaubnis zur Tierhaltung widerrufen darf. So wurde entschieden, dass die Angst von andren Mietern vor einem Rottweiler oder Dobermann hierfür genügen kann, so Landgericht Nürnberg-Fürth WuM 91,93, und Landgericht Hamburg WuM 99,435.


Ein triftiger Grund für einen Widerruf der Erlaubnis liegt nicht schon dann vor, wenn der Hund gelegentlich bellt. Der Vermieter ist aber zum Widerruf berechtigt, wenn der Hund das Treppenhaus verunreinigt und in fremde Wohnungen eindringt, so das Amtsgericht Hamburg-Altona WuM 89, 624.

Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden

1. Reinigung der Wohnung
Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im Mietvertrag, dass der Mieter die Wohnung in „ordnungsgemäßen Zustand“ versetzen muss. Konkret muss der Mieter grobe Mängel und Schäden beseitigen, die aufgrund von Fahrlässigkeit entstanden sind. Wenn z. B durch Unachtsamkeit eine Bodenfließe gesprungen ist, so muss der Mieter diese austauschen. Davon zu unterscheiden ist die Rückgabe in „vertragsgemäßen Zustand“. Hat der Mieter beispielsweise eine Einbauküche eingebaut, so muss er dies bei Auszug wieder ausbauen und die ursprüngliche Küchenzeile einbauen. Oft übernehmen Nachmieter oder der Vermieter die Küche, ein Rechtsanspruch hierauf besteht aber nicht. Dann stellt sich oft die Frage, was der Begriff „besenrein“ bedeutet. Bei dieser Formulierung müssen die Räume frei von groben Verschmutzungen sein. Spinnenweben sind zu entfernen, Böden müssen gefegt sein, Teppiche gestaubsaugt werden.

 

2. Schönheitsreparaturen
Auch bei der Frage, ob bei Auszug neu tapeziert werden muss, hilft ein Blick in den Mietvertrag. Grundsätzlich gehört Tapezieren zu den Schönheitsreparaturen und diese sind nach dem Gesetz Teil der Instandhaltungspflichten des Vermieters. Durch den Mietvertrag kann diese Pflicht aber auf den Mieter übergewälzt werden. Meist finden sich Formulierungen im Mietvertrag, dass der Mieter entweder in bestimmten Zeitabständen oder bei Auszug renovieren muss. Diese Renovierungsfristen dürfen aber nicht starr ausgelegt sein. Eine Regelung im Mietvertrag, dass die Wohnung bei Auszug renoviert zurückgegeben werden muss, unabhängig vom Zustand der Mieträume, ist unwirksam.

 

3. Farbwahl
Wenn der Mieter aber bei Auszug streichen muss, ist er verpflichtet eine Farbe zu wählen, die von möglichst vielen Mietinteressenten akzeptiert wird, so der Bundesgerichtshof Aktenzeichen VIII 224/07. Eine vertragliche Beschränkung auf helle, neutrale oder dezente Farben ist grundsätzlich möglich, eine Beschränkung auf die Farbe Weiß dagegen nicht. Wenn sich die Gebrauchsspuren und Abnutzungen im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs halten, so ist dies durch Zahlung der Miete abgegolten. Brandlöcher im Teppich dagegen, führen zu einer Schadensersatzpflicht des Mieters.

 

4. Übergabeprotokoll
Bei einer Vorababnahme könne diese Mängel festgestellt werden und der Mieter hat noch Zeit die Mängel zu beheben. Ein Übergabeprotokoll ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, bewährt sich aber in aller Regel, wenn es zum Streit kommt. Eine Pflicht ein Überhabeprotokoll zu unterschreiben besteht auch nicht. Wenn Streit zu befürchten ist, weil das Verhältnis zwischen den Parteien schon während der Mietzeit nicht das beste war, ist es ratsam einen zeugen hinzuzuziehen. Vor allem wenn der Vermieter kein Übergabeprotokoll unterzeichnen will, kann der Zeuge später vor Gericht über den Zustand der Wohnung aussagen.

 

5. Kautionsabrechnung
Der Vermieter entscheidet nach der Wohnungsübergabe, ob er die Kaution für die Behebung der Schäden verwendet. Obwohl es eine konkrete gesetzliche Frist nicht gibt, werden dem Vermieter in der Regel 3 bis 6 Monate zugestanden, seine Ansprüche zu benennen. Für eine zu erwartende Betriebskostennachzahlung kann der Vermieter einen Teil der Kaution einbehalten. Wenn keine offenen Forderungen denkbar sind, hat der Vermieter die Kaution unverzüglich zurück zu erstatten.